Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Verwaltungsgerichtlicher Rechtsschutz gegen eine mögliche Gehörsverletzung im Zwischenverfahren der Richterablehnung

• rewis.io

  Zurückweisung einer Anhörungsrüge

 
• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  GG Art. 103 Abs. 1; VwGO § 152a Abs. 1 S. 2
  Verwaltungsgerichtlicher Rechtsschutz gegen eine mögliche Gehörsverletzung im Zwischenverfahren der Richterablehnung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (5)

• VGH Bayern, 22.07.2015 - 14 C 15.1311

  Befangenheitsantrag; Zulässigkeit einer Richterablehnung im Rahmen einer …

  Auszug aus VGH Bayern, 04.08.2015 - 14 C 15.1646

  Hiergegen erhob der Kläger mit Schreiben vom 23. Juni 2015 Anhörungsrüge (Az.: 14 C 15.1311).

  Wegen der weiteren Einzelheiten wird Bezug genommen auf die Gerichts- und die beigezogenen Behördenakten einschließlich derer der Verfahrens 14 C 15.1311 und 14 C 15.667.

  Eine förmliche Zustellung der dienstlichen Äußerungen, die die betroffenen Richterinnen abgeben haben (VGH-Akte im Verfahren 14 C 15.1311 Bl. 14 ff.), ist gesetzlich nicht vorgeschrieben.

• BVerfG, 19.05.1992 - 1 BvR 986/91

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Übergehen …

  Auszug aus VGH Bayern, 04.08.2015 - 14 C 15.1646

  Besondere Umstände dieser Art liegen nicht vor, wenn das Gericht Ausführungen eines Beteiligten außer Betracht lässt, die nach seinem Rechtsstandpunkt unerheblich oder offenbar unsubstantiiert sind (vgl. BVerfG, B.v. 19.5.1992 - 1 BvR 986/91 - BVerfGE 86, 133; BVerwG, B.v. vom 22.5.2006 - 10 B 9.06 - NJW 2006, 2648 m.w.N.).
• BVerfG, 23.10.2007 - 1 BvR 782/07

  Einschränkende Auslegung des § 78a Abs 1 S 2 ArbGG zur Statthaftigkeit einer …

  Auszug aus VGH Bayern, 04.08.2015 - 14 C 15.1646

  § 152a Abs. 1 Satz 2 VwGO ist daher verfassungskonform dahingehend auszulegen, dass es sich beim Richterablehnungsverfahren vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof um ein selbständiges Zwischenverfahren handelt, das durch die Zurückweisung des Ablehnungsgesuchs endet, so dass der Zurückweisungsbeschluss insoweit eine mit der Anhörungsrüge angreifbare Endentscheidung darstellt (vgl. BVerfG, B.v. 23.10.2007 - 1 BvR 782/07 - BVerfGE 119, 292 zu § 78a Abs. 1 Satz 2 ArbGG).
• BGH, 15.06.2010 - XI ZB 33/09

  Richterablehnung: Erledigung des Ablehnungsgesuchs trotz Anhörungsrüge gegen …

  Auszug aus VGH Bayern, 04.08.2015 - 14 C 15.1646

  Der Senat entscheidet in der Besetzung, in der er über das Ablehnungsgesuch entschieden hat (so überzeugend BGH, B.v. 15.6.2010 - XI ZB 33/09 - MDR 2010, 945).
• BVerwG, 22.05.2006 - 10 B 9.06

  Besetzungsrüge; schlafender Richter; Darlegungserfordernis; Verfahrensmangel; …

  Auszug aus VGH Bayern, 04.08.2015 - 14 C 15.1646

  Besondere Umstände dieser Art liegen nicht vor, wenn das Gericht Ausführungen eines Beteiligten außer Betracht lässt, die nach seinem Rechtsstandpunkt unerheblich oder offenbar unsubstantiiert sind (vgl. BVerfG, B.v. 19.5.1992 - 1 BvR 986/91 - BVerfGE 86, 133; BVerwG, B.v. vom 22.5.2006 - 10 B 9.06 - NJW 2006, 2648 m.w.N.).